Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Wohnens als auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 2 Abs. 4 Nrn. 9, 11, 20, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BayBO, Art. 54 Abs. 4 BayBO
  Bauordnungsrecht: Sonderbau und zweiter Rettungsweg | Altenheim; Begriff des "Wohnens"; Sonderbau; Zweiter Rettungsweg; Brandschutz; Nachträgliche Anordnung; Erhebliche Gefahr

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 2 Abs. 4 Nrn. 9, 11, 20, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BayBO, Art. 54 Abs. 4 BayBO
  Bauordnungsrecht: Sonderbau und zweiter Rettungsweg | Altenheim; Begriff des "Wohnens"; Sonderbau; Zweiter Rettungsweg; Brandschutz; Nachträgliche Anordnung; Erhebliche Gefahr

• rewis.io

  Sonderbauten, Definition

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Wohnens als auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Begriff des Wohnens in Bayerischer Bauordnung entspricht dem im BauGB

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begriff des Wohnens in Bayerischer Bauordnung entspricht dem im BauGB

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Zweiter baulicher Rettungsweg notwendig?

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen - Bauherr kann nicht zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg verpflichtet werden

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 2 Abs. 4 Nrn. 9, 11, 20, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BayBO, Art. 54 Abs. 4 BayBO
  Bauordnungsrecht: Sonderbau und zweiter Rettungsweg | Altenheim; Begriff des "Wohnens"; Sonderbau; Zweiter Rettungsweg; Brandschutz; Nachträgliche Anordnung; Erhebliche Gefahr

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 526
• BauR 2015, 1134

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2002 - 7 B 508/01

  Ordnungsverfügung zur Anbringung einer Nottreppe als 2. Rettungsweg; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202

  Anerkannt ist, dass eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit dann besteht, wenn ein erforderlicher zweiter baulicher Rettungsweg nicht vorhanden ist (vgl. OVG Münster, B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - BRS 65, 622;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Stand: 1. September 2014, Art. 54 Rn. 138).
• BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202

  Denn die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage bei Anfechtungsklagen ist fallbezogen zu beantworten (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.1989 - 4 B 132/88 - juris).
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 14 CS 11.790

  Nahezu wörtliche Wiederholung des Vorbringens vor dem Verwaltungsgericht.

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202

  Schon aus der Wendung "erhebliche Gefahren" folgt dabei, dass es sich insoweit um konkrete Gefahren handeln muss (vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris).

• VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.5945

  Erforderlichkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges eines Sonderbaus

  Entscheidend sei hierbei, dass gerade für Wohnheime ein zweiter baulicher Rettungsweg schon dem Grunde nach nicht gefordert werden könne, wie sich aus der Entscheidung des BayVGH vom 5. Februar 2015 (2 BV 14.1202) ergebe.

  Der Personenkreis der Nutzer des streitgegenständlichen Anwesens sei unproblematisch, wie sich aus einem Vergleich zum Sachverhalt der Entscheidung des BayVGH vom 5. Februar 2015 (2 BV 14.1202) zeige.

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit dann besteht, wenn ein erforderlicher zweiter baulicher Rettungsweg nicht vorhanden ist (vgl. BayVGH, 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Insoweit kann sich die Klagepartei nicht auf die Vergleichbarkeit zum dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. Februar 2015 zu Grunde liegenden Sachverhalt berufen, da jener die Rettung von lediglich maximal 16 Personen zum Gegenstand hatte (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 37).

  Zwar ist richtig, dass es angesichts des Vorhandenseins eines ersten baulichen Rettungswegs, der feuerbeständigen Zimmerwände und der in Brandabschnitte aufgeteilten Geschosse nicht zwingend sein dürfte, dass alle im Gebäude befindlichen Personen (zeitgleich) gerettet werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 37).

  Es spricht aber nichts dagegen, den Begriff des Wohnens wie im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung als gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts anzusehen (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 31;… B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2257 - juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).

• VG München, 12.03.2018 - M 8 K 17.75

  Erhaltung zweier Treppenanlagen als zweiter baulicher Rettungsweg

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit dann besteht, wenn ein erforderlicher zweiter baulicher Rettungsweg nicht vorhanden ist (vgl. BayVGH, 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Insoweit können sich die Eigentümer und die Klägerin nicht auf die Vergleichbarkeit zum dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. Februar 2015 zu Grunde liegenden Sachverhalt berufen, da jener die Rettung von lediglich maximal 16 Personen zum Gegenstand hatte (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 37).

  Zwar ist richtig, dass es angesichts des Vorhandenseins eines ersten baulichen Rettungswegs, der feuerbeständigen Zimmerwände und der in Brandabschnitte aufgeteilten Geschosse nicht zwingend sein dürfte, dass alle im Gebäude befindlichen Personen (zeitgleich) gerettet werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 37).

  Es spricht aber nichts dagegen, den Begriff des Wohnens wie im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung als gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts anzusehen (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 31;… B.v. 26.11.2015 - 12 CS 15.2257 - juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Es spricht aber nichts dagegen, den Begriff des Wohnens wie im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung als gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts anzusehen (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - BauR 1996, 676; BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - BayVBl 2015, 715).

 
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

  Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …

  Bei lediglich zwei einzelnen Wohnungen zur (privaten) Unterkunft einzelner Asylbewerber oder einzelner Asylbewerberfamilien fehlt es zudem an einem auch für einen Heimcharakter erforderlichen Minimum an Organisationsstruktur (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - NVwZ-RR 2015, 526 = juris Rn. 26 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2017 - 1 S 204/16

  Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die der …

  Für die Anfechtung eines lediglich begünstigenden Verwaltungsakts besteht daher regelmäßig keine Klagebefugnis (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.01.1992 - 5 S 383/91 - BWGZ 1992, 704;… BayVGH, Urt. v. 06.10.1993 - 3 B 93.1148 - juris Rn. 29 f.; Urt. v. 05.02.2015 - 2 BV 14.1202 - NVwZ-RR 2015, 526;… OVG NRW, Urt. v. 15.12.2015 - 1 A 4733/03 - juris Rn. 97 ff.;… OVG Berl.-Bdbg., Beschl. v. 08.01.2010 - 10 M 56.09 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 42 Rn. 76).
• VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.392

  Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete …

  Die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen ist fallbezogen zu beantworten (BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 22).
• VG München, 17.08.2018 - M 9 S 18.3849

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs

  Nach alledem liegt eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit unabhängig von der Ertüchtigung des ersten Rettungsweges bereits wegen Fehlens des zweiten Rettungsweges vor (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris; U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris; B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris; U.v. 10.1.1992 - 2 B 89.740 - BeckRS 1992, 10676; OVG NW, U.v. 25.8.2010 - 7 A 749/09 - B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - juris;… Simon/Busse, BayBO, Stand: 129. EL März 2018, Art. 54 Rn. 176;… Schwarzer/König, BayBO, Stand: 4. Aufl. 2012, Art. 31 Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

  Die räumliche Präsenz eines ambulanten Pflegedienstleisters als Kooperationspartner und dessen vielfältige Hilfsangebote zur Gewährleistung einer Versorgungssicherheit der Bewohner im Bedarfsfall begründen zwar einen Standortvorteil gegenüber anderen Wohnungen auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt, machen das Vorhaben aber noch nicht zu einer Einrichtung, weil der Pflegedienstleister seine Leistungen nach den mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen rechtlich getrennt vom Bauherrn eigenständig anbieten soll und allein die Bewohner entscheiden, ob und wann sie die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - 2 BV 14.1202 -, Rn. 26, juris).
• VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Nachbarklage, Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen, Rücksichtnahmegebot, …

  Die Räume sind damit nur den Bewohnern der streitgegenständlichen Gebäude zugänglich und damit dem Wohnen zugeordnet (zum Wohnbegriff vgl. auch BayVGH v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris, Rn. 31, zu Art. 2 Abs. 4 Nr. 20 BayBO).
• VG München, 29.06.2016 - M 9 K 16.1026

  Nachträgliche Verpflichtung zur Installierung einer Entrauchungseinrichtung

  Eine erhebliche konkrete Gefahr liegt deshalb regelmäßig vor, wenn der zweite Rettungs Weg im Brand- und Katastrophenfall nicht gesichert ist (…BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 BV 14.1202 - juris Rn. 23).
• VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 9 S 21.00525

  Untersagung der Nutzung als Beherbergungsstätte - Mängel im Brandschutz
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 2 ZB 20.2177

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Berufung, Verletzung, Wohnbebauung, …